Anhörung Betriebsrat Änderung Arbeitszeit

May 4, 2024, 11:46 am

*räusper* Überschrift des § 99 BetrVG: Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Erstellt am 18. 2021 um 17:38 Uhr von Dummerhund Hab dazu mal was im Netz gefunden:

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1984 - 2 AZR 429/83). Bei verhaltensbedingter Kündigung: Vorherige Abmahnungen und eventuelle Gegendarstellungen des betroffenen Arbeitnehmers zu Abmahnungen (BAG v. 31. 8. 1989 – 2 AZR 453/88). Bei personen-/krankheitsbedingter Kündigung: Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nicht nur die bisherigen Fehlzeiten und die Art der Erkrankungen mitzuteilen, sondern auch die wirtschaftlichen Belastungen und Betriebsbeeinträchtigungen, die infolge der Fehlzeiten entstanden sind und mit denen noch gerechnet werden muss. Bei häufigen Kurzerkrankungen sollte der Arbeitgeber die Zuordnung der Entgeltfortzahlungen zu den einzelnen Fehlzeiten vorlegen (BAG v. 24. 11. Anhörung des Betriebsrats | W.A.F.. 1983 – 2 AZR 347/82). Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht subjektiv tragenden Kündigungsgründe mitgeteilt hat (Grundsatz der subjektiven Determinierung, BAG v. Er hat den für die Kündigung maßgeblichen Sachverhalt so genau und umfassend zu beschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich ein Bild zu machen.

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Die Tatsache, dass der Betriebsrat bei einer vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten ggf. auch nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zu beteiligen ist, ist für das Mitbestimmungsrecht des § 99 Abs. 1 BetrVG irrelevant. III. Voraussetzungen der Mitbestimmung Die Erhöhung der vereinbarten Arbeitszeit einzelner Arbeitnehmer stellt nur dann eine Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG dar, wenn sie (1) eine bestimmte Mindestdauer übersteigt. Maßgeblich ist in Anlehnung an die in § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zum Ausdruck kommende Wertung die Dauer von einem Monat. Anhörung betriebsrat änderung arbeitszeit berechnen. (2) Ferner muss die Erhöhung der vereinbarten Arbeitszeit auch quantitativ erheblich sein. Diese Erheblichkeit hat das BAG in dem vorliegenden Beschluss nun auf 10 Stunden festgelegt. Insoweit hat sich der 1. Senat an der Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG orientiert. Der Gesetzgeber hat in dieser Regelung betreffend die Abrufarbeit zu erkennen gegeben, dass er eine wöchentliche Arbeitszeit von 10 Stunden im Regelfall als beiderseits interessengerechtes zeitliches Minimum für eine Beschäftigung ansieht.

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Das BAG stellt zwar klar, dass die im Be­trieb gel­ten­de Be­triebs­ver­ein­ba­rung nicht als Ab­leh­nungs­grund der von der Kas­sie­re­rin gewünsch­ten Ar­beits­zeit die­nen kann, da sich aus der BV kein Ver­bot von fes­ten Ar­beits­zei­ten ab­le­sen lässt. Über­ra­schen­der Wei­se ver­trat das Bun­des­ar­beits­ge­richt je­doch die Auf­fas­sung, dass zwi­schen Be­triebs­rat und Ar­beit­ge­be­rin ei­ne "Re­ge­lungs­ab­re­de" ge­trof­fen wor­den war. An welchen Entscheidungen muss der Betriebsrat beteiligt werden? | BR / PR / JAV / SBV. Re­ge­lungs­ab­re­den sind bin­den­de Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Be­triebs­rat und Ar­beit­ge­ber, die form­los, al­so auch "münd­lich" oder "kon­klu­dent", ver­ein­bart wer­den können. Ei­ne der­ar­ti­ge Re­ge­lungs­ab­re­de ist im vor­lie­gen­den Fall, so das BAG, wie folgt zu­stan­de ge­kom­men: Die Ar­beit­ge­be­rin ha­be der Zu­stim­mungs­ver­wei­ge­rung des Be­triebs­rats "zu­ge­stimmt", in­dem sie das Ab­leh­nungs­schrei­ben an die Kas­sie­re­rin über­sand­te. Dar­in liegt, so das BAG wei­ter, ei­ne form­lo­se Ei­ni­gung zwi­schen Ar­beit­ge­be­rin und Be­triebs­rat durch "schlüssi­ges Han­deln".

Derartige Vorgaben sind: Tarifverträge (Dauer der Arbeitszeit) Arbeitszeitgesetz (Höchstarbeitszeit, Pausen) Regeln des Arbeitsschutzes (Pausen z. bei Bildschirmarbeit) Der Arbeitgeber muss das höherrangige Recht einhalten, so dass für Verhandlungen mit dem Betriebsrat kein Raum mehr ist. Anhörung betriebsrat änderung arbeitszeit pausenregelung. Lesen sie auch unsere Beiträge: Kein Dienstplan ohne Zustimmung des Betriebsrates! Blumengießen ist mitbestimmungspflichtig Die Mitbestimmung bei Fragen der Ordnung des Betriebs Rechtliche Grundlagen § 87 Mitbestimmungsrechte (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: [... ] 2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage; (2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.