Hausrecht: Bauleitung - Bauleiter - Bauträger - Bauvertrag - Eigentum

April 29, 2024, 12:17 pm

In diesem Fall soll der Auftraggeber zur Mängelbeseitigung auf den Einbehalt zurückgreifen können. Der Auftragnehmer darf die Aufgabe bzw. Rückübertragung des ihm vertraglich übertragenen Hausrechts nicht von einem Verzicht des Auftraggebers auf den Gewährlestungseinbehalt abhängig machen. Dies kann strafrechtlich vielmehr schon als Nötigung ( § 240 StGB) zu betrachten sein. Nach dem Vertrag (§ 2) soll das dem Unternehmer eingeräumte Hausrecht "dem Schutz des Eigentums" dienen. Schon daraus ergibt sich, dass der Unternehmer das Hausrecht nicht als eine Art "Waffe" gegen den Eigentümer einsetzen darf, um diesen zu schädigen (z. Bauleiter hausrecht auf der baustelle am adenauerring arbeiter. B. zur Erzwingung eines Verzichts auf den ihm zustehenden Gewährleistungseinbehalt). Die Rückübertragung des Hausrechts auf den Eigentümer bedarf der Zustimmung des Unternehmers. Allerdings verhält er sich vertragswidrig, wenn er die Rückübertragung von Bedingungen abhängig macht, auf die er nach dem Vertrag keinen Anspruch hat. Dem Unternehmer ist es somit nach dem Gebot von Treu und Glauben ( § 242 BGB) verwehrt, Ihnen gegenüber weiter das Hausrecht auszuüben, wenn er damit vertragswidrige Vorteile erzwingen will.

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Qualitätsüberprüfung in Ihrem Auftrag Doch was sind denn nun genau die Aufgaben einer Bauüberwachung? Die Bauaufsicht vertritt Ihre Interessen als Bauherr vor Ort und übt das Hausrecht auf der Baustelle aus. Das bedeutet, dass den Anweisungen der Bauaufsicht unbedingt Folge zu leisten ist. Außerdem hat jeder, der auf die Baustelle kommt, sich zuerst bei der Bauaufsicht zu melden. Die Bauaufsicht überwacht das Zusammenwirken der beteiligten Unternehmen und prüft, ob Ihr Haus auch tatsächlich so wie in den Plänen dargestellt und in der vertraglich festgesetzten Qualität gebaut wird. Sie hat außerdem ein Auge auf die Einhaltung geltender Vorschriften und die Einhaltung von Terminen. Bauleiter hausrecht auf der baustelle auf dem dach. Durch die ständige Kontrolle der Arbeit der auf dem Bau tätigen Firmen werden eventuelle Mängel umgehend festgestellt. Die Bauaufsicht erkennt jedoch etwaige Fehler nicht nur, sie dokumentiert diese auch und veranlasst – um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden – unmittelbar deren Behebung. Bei der regelmäßigen Abnahme einzelner Bauetappen wird die Fertigstellung bestimmter Gewerke überprüft.

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Vielmehr hatte der Erwerber im Notarvertrag ausdrücklich anerkannt, dass de, Bauträger als Verkäufer das alleinige Hausrecht auf der Baustelle zustand, bis die Immobilie an ihn übergeben wurde. Er hat zugleich anerkannt, dass ihm – in Absprache mit dem örtlichen Bauleiter – (lediglich) ein Betretungsrecht für sein Bauvorhaben einzuräumen war, wobei der Erwerber Eigenleistungen grundsätzlich erst nach Übergabe des Objekts (an ihn) durchführen durfte. Das Gericht meint, dass der Erwerber durch das Auswechseln der Schlösser falsch und gegen den Vertrag gehandelt hat. Der Erwerber durfte nicht durch die von ihm ausgeübte verbotene Eigenmacht, das Hausrecht des Bauträgers einschränken bzw. Zutritt zur Baustelle untersagen. nehmen. Kündigung gerechtfertigt Zitat: "Dabei handelt es sich vielmehr um einen eklatanten (und zudem wiederholten) Verstoß des Beklagten auch gegen die allgemeine bauvertragliche Kooperationspflicht (…), die für einen Bauträgervertrag – im Hinblick auf seine Besonderheiten hinsichtlich Art, Umfang und Abwicklung der beiderseitigen Vertragspflichten/-obliegenheiten – erst recht gilt. "

Der Bauleiter ist die örtliche Vertretung des Auftraggebers und übt das Hausrecht auf der Baustelle aus. Er sorgt für die Einhaltung der Bauzeitplanung, führt das Bautagebuch und koordiniert die Handwerker und Bauschaffenden.